Die letzte Woche war (tierschutz-) politisch turbulent. Am Dienstag trat die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking zurück.
Gleichzeitig kündigten CDU und FDP an, hart gegen Tierrechtsorganisationen vorzugehen, die Missstände in Tierhaltungsanlagen dokumentieren.
Das NRW-Innenministerium hat eine Auswertung über vermeintliche Gewalttaten militanter Tierschützer erstellt.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verkündet: „Wir brauchen keine selbst ernannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert“. Wenige Tage zuvor deckten Aktivisten unfassbare Zustände auf einem Hof bei Stendal (Sachsen-Anhalt) auf.
Sie filmten insgesamt 17 Kadaver toter Kühe und Kälber, die teils mitten im laufenden Betrieb verwesten. Das zuständige Veterinäramt hatte zuvor keine Beanstandungen. Wie passt das zusammen?
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Agrarkriminalität bleibt ungestraft
Während die institutionalisierte Agrarkriminalität meist ungestraft Profit auf Kosten der Tiere macht, werden die kriminalisiert, die die unerträglichen Missstände in der industriellen Tierhaltung publik machen. Und dies, obwohl Gerichte in den meisten Fällen im Sinne der Aktivisten urteilen und Wissenschaftler die Politik vor Verschärfungen für Undercover-Filmer warnen.
Professor Jens Bülte (Lehrstuhl für Strafrecht, Universität Mannheim) hat die (Rechts-) Situation auf den Punkt gebracht: „Schutz vor kriminellen Tierschützern oder Schutz Krimineller vor Tierschützern?“ fragt der Strafrechtler im Editorial der Zeitschrift Strafverteidiger und setzt sich mit der Aussage des Koalitionsvertrages auseinander.
Dieser will einerseits, die Spitzenposition Deutschlands im Tierschutz und gleichzeitig die Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden. Das aber passt definitiv nicht zusammen.
Politik ignoriert aktuelle Urteile
Doch damit stellt sich die Politik gegen aktuelle Urteile, die Undercover-Filmaufnahmen als gerechtfertigt ansehen, um dem Rechtsgut Tierschutz zur Durchsetzung zu verhelfen. So sprachen das Amtsgerichts Haldesleben (2016), das Landgericht Magdeburg (2017) und das Oberlandesgericht Naumburg (2018) Aktivisten der Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) frei.
Die Richter begründeten die Freisprüche damit, dass Undercover-Filmaufnahmen gerechtfertigt seien. Die Angeklagten hätten zwar Hausfriedensbruch begangen, ihre Motivation sei aber die richtige gewesen.
Der Hausfriedensbruch sei in diesem Fall ein geeignetes Mittel, um eine Strafanzeige gegen den Betreiber der Anlage zu begründen und um die Tiere letztendlich von ihren Qualen zu befreien.
Untätigkeit der Behörden rechtfertigt Notstand
In seiner Begründung unterstrich der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts Naumburg, dass der von den Vorinstanzen erkannte rechtfertigende Notstand angesichts untätiger staatlicher Kontrollorgane eindeutig vorgelegen habe.
Dass Undercover-Aufnahmen eine Berechtigung haben, wird zudem durch ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10. April 2018 bestätigt. Dieser entschied, dass Fernsehsender heimlich gedrehte Aufnahmen aus Tierställen ausstrahlen dürfen, wenn sie damit Missstände von öffentlichem Interesse offenlegen.
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Wissenschaftler warnen vor härteren Strafen
Indes warnen auch Wissenschaftler die Politik vor Verschärfungen. Der Göttinger Agrarwissenschaftler Achim Spiller weist darauf hin, dass die Bevölkerung die Arbeit von Aktivisten überwiegend positiv bewertet. Die Argumente der Landwirte gegen die heimlich gemachten Aufzeichnungen überzeugten dagegen nicht.
Er sieht die Gefahr, dass sich bei Gesetzesverschärfungen die Stimmung gegen die Landwirte drehen könne. Denn, so Spiller weiter, aus Sicht der Bevölkerung wirkte es so, als hätten die Tierhalter etwas zu verbergen. Ähnlich sieht es der Regensburger Jura-Professor Henning Ernst Müller.
In seinem Blog schreibt er: „Eine solche Strafrechtsnorm widerspräche dem Interesse der Wählermehrheit […]. Einerseits mehr Tierschutz zu versprechen, andererseits aber strafrechtlich eine Sondernorm gegen diejenigen zu schaffen, die Tierschutzverstöße öffentlich machen – das passt nicht zusammen.“
Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte verteidigte das Vorgehen von Tierrechtsorganisationen. Von Stalleinbrüchen zu sprechen sei juristisch falsch, denn es gäbe bei den Tierschützern keine Absicht sich etwas anzueignen, sie wollten nur qualvolle Tierhaltungen publik machen.
Missstände sind systemimmanent
Das Filmen von Missständen ist nicht nur wichtig, um Rechtsbrüche zu dokumentieren. Die Aufnahmen zeigen, dass das Leiden der Tiere in den derzeit legalen Haltungsformen systemimmanent ist.
Die schrecklichen Bilder sollen dazu beitragen, dass die Politik realisiert, dass das aktuelle Prinzip der maximalen Tierausnutzung nicht mehr haltbar ist.
Das genau muss die Politik verinnerlichen und ihre Aufgabe zur Systemveränderung endlich – auch gegen die Interessen starker Lobbys – konsequent wahrnehmen statt, die zu kriminalisieren, die das Unrecht sichtbar machen.
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