Ist das schon jedem bekannt?
Mietrecht ist stets ein heißes Thema: Darf der Vermieter die Haltung von Haustieren verbieten?
Der OGH sagte eindeutig: Nein! Entsprechende Klauseln in Mietverträgen verloren dadurch ihre Gültigkeit.
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Das gilt auch für bestehende Mietverträge! Mieter können sich auch dann ein Haustier zulegen, wenn dies vom Mietvertrag ausdrücklich ausgeschlossen wird.
Bei Mietverträgen muss der Vermieter eindeutig (und mit Begründung) definieren, welche Haustiere nicht gewünscht werden.
Haustiere im Mietrecht
Angefochten wurden die “Haustier-Klauseln” in Standardverträgen vom Verein für Konsumenteninformation, da diese den Mieter benachteiligen würden – eine Einschätzung, der sich nun auch der OGH angeschlossen hat.
Die Mietervereinigung begrüßte die Entscheidung, da Unsicherheiten seitens der Mieter beseitigt werden konnten. Die schwierige Differenzierung zwischen kleinen und großen Tieren, und die Frage, welche nun mit einziehen dürfen hat sich damit erübrigt.
Die Haltung von Hunden haben viele Vermieter in ihren Mietverträgen von vornherein ausgeschlossen und auch heute ist das noch immer der Fall.
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Mietrecht: Was muss man beachten?
Haustiere sind ein häufiger Streitpunkt zwischen Nachbarn, insbesondere bei Mietwohnungen. Eigentümer von Wohnungen haben relativ freie Hand, aber auch dem Mietrechtsgesetz zufolge können Haustiere nicht verboten werden. Allerdings müssen gewisse Regeln eingehalten werden.
Das perfekte Appartement ist gefunden, der Mietvertrag liegt zur Unterschrift bereit. Und dann die Hiobsbotschaft: Der Eigentümer verbietet Haustiere.
Was können Sie in so einem Fall tun? Das Verbot akzeptieren und weitersuchen? Oder das Haustier in die neue Wohnung schmuggeln? Nichts von beidem, denn so leicht kann kein Eigentümer den Einzug eines Haustiers verbieten.
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Wann darf der Vermieter Haustiere verbieten?
Ein Haustierverbot für Mietwohnungen gibt es nicht. Selbst wenn der Vermieter Tiere aus seinen Immobilien fernhalten möchte, fehlt ihm dafür die rechtliche Grundlage. Denn der OGH selbst hat das einst existierende Verbot aufgehoben.
Kein Problem stellen laut neuem Recht sogenannte wohnungsübliche Kleintiere wie Hamster, Meerschweinchen oder Zierfische dar. Sie sind weder gefährlich, noch können sie den Hausfrieden stören.
Schwieriger wird es bei Tieren, die Lärm verursachen oder die Wohnung verwüsten könnten. Ständig bellende Hunde oder Katzen, die den Türrahmen als Kratzbaum nutzen, müssen nicht unbedingt genehmigt werden.
Sollte die Wohnqualität der Nachbarn stark leiden oder der Wohnraum durch das Tier beschädigt werden, kann der Vermieter die Haltung verbieten.
Wer sich über das Haustier seines Nachbarn ärgert, sollte aber zuerst mit dem Besitzer sprechen, bevor er sich beim Eigentümer beschwert.
Können Vermieter dem Mieter wegen Haustierhaltung kündigen?
Unter gewissen Voraussetzungen können Vermieter den Mietvertrag aufgrund eines Haustieres kündigen. Das ist etwa dann der Fall, wenn größere Haustiere wie Katzen oder Hunde laut Mietvertrag verboten sind.
So kann die Anschaffung eines Tieres nach dem Abschluss eines Mietvertrages zum Problem werden. Bei Kleintieren ist eine Kündigung nicht möglich. Das gilt auch dann nicht, wenn die Tiere vor Vertragsunterzeichnung nicht erwähnt wurden.
In jedem Fall sollte man trotz allem immer das Gespräch mit dem Vermieter suchen, bevor man sich einen Hund (oder eine Katze) in einer Mietwohnung anschaffen will – um eine Kündigung zu vermeiden.
Das sollte man auch wissen!
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